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E-Bike nach Sturz weiter genutzt – kein fahrlässiges Verhalten
Die bloße Möglichkeit eines Akkubrandes begründet keine Fahrlässigkeit. Ohne konkrete Hinweise oder erkennbare Schäden besteht keine Pflicht, ein E-Bike nach einem leichten Sturz fachmännisch überprüfen zu lassen.
mehrAuch nach einer Kündigung bleibt passives Wahlrecht bestehen - Kandidatur für Betriebsrat möglich
Während eine Kündigungsschutzklage anhängig ist, bleibt das passive Wahlrecht bestehen, d. h. man darf noch für den Betriebsrat kandidieren. Arbeitgeber müssen dann bis zum Wahltag Zugang zum Betrieb gewähren, damit für die Kandidatur geworben werden kann. Der Zutritt darf allerdings zeitlich begrenzt werden. Die Nutzung interner Kommunikationsmittel muss nicht erlaubt werden.
mehrGrundsteuer: Pflicht zur Anzeige von Änderungen am Grundbesitz bis zum 30.04.2026
Für eine korrekte Ermittlung der Grundsteuer sind aktuelle Angaben zu den entsprechenden Grundstücken bzw. Betrieben der Land- und Forstwirtschaft unerlässlich. Die Anzeige von Änderungen in einem Kalenderjahr kann grundsätzlich gebündelt bis zum 31. März des Folgejahres erfolgen. Für Änderungen im Jahr 2025 wurde die Frist zur Anzeige gegenüber der Steuerverwaltung einmalig bis zum 30.04.2026 verlängert. Darauf wies das Bayerische Landesamt für Steuern hin.
mehrNeue Regeln beim Vorsteuerabzug: Was Sie jetzt noch tun können
Insbesondere Unternehmer, die einen nichtwirtschaftlichen Bereich unterhalten, sollten ihre Buchhaltung jetzt umstellen. Zu prüfen sind Anschaffungen der letzten 5 bis 10 Jahre: Ab 2027 darf die Nutzung für den Privatbereich nicht mehr als “Extra-Umsatz” versteuert werden – stattdessen muss eine Vorsteuerkorrektur erfolgen.
mehrBezeichnungen „Rum, Gin, Whiskey“ für alkoholfreie Getränke unzulässig
Nahezu alkoholfreie Getränke dürfen nicht mit geschützten Spirituosenbezeichnungen oder entsprechenden Anspielungen beworben werden, auch nicht mit Zusätzen wie „alkoholfreie Alternative“ oder „This is not …“.
mehrNeue Regeln beim Vorsteuerabzug
Entscheidende Änderungen durch ein aktuelles BMF-Schreiben ergeben sich für Unternehmen, die neben ihrer unternehmerischen Aktivität auch im Rahmen eines sog. nichtwirtschaftlichen Bereichs Tätigkeiten erbringen (z. B. ein Verein).
mehrVermieter darf Anspruch aus Rückbauverpflichtung des Mieters in Bilanz erst bei Klarheit über tatsächliche Entstehung ansetzen
Ein Vermieter darf einen Anspruch aus einer Rückbauverpflichtung des Mieters in seiner Bilanz erst dann als Forderung ansetzen, wenn klar ist, dass dieser Anspruch wirklich entsteht.
mehrDigitalvertrieb in der Musikindustrie: Künstlersozialversicherungspflicht entfällt nicht
Die Abgabepflicht an die Künstlersozialversicherung entfällt nicht, weil ein Unternehmen, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet nur an einer Selbstvermarktung durch die Nutzer mitgewirkt hat.
mehrVeräußerungsgewinn aus KG-Anteil einer GmbH nicht gewerbesteuerpflichtig
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Das gilt auch dann, wenn die veräußerte GmbH & Co. KG ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen hatte.
mehrWelche finanziellen Auswirkungen würden sich aus dem Wegfall des Splitting-Tarifs bei der Einkommensteuer ergeben?
In letzter Zeit wird die Forderung nach dem Wegfall oder zumindest dem Umbau des Splitting-Tarifs bei der Einkommensteuer für Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner gefordert. Es ist allerdings nicht immer möglich, für jede Partnerschaft eine ins Einzelne gehende gesetzliche Regelung vorzugeben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.