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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.04.2026

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist für Balkonsanierung zuständig

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.04.2026

Keine Polizeigebühr für Zurückbringen eines „entwichenen“ Heimbewohners

Die Bundespolizei darf von einer Pflegeeinrichtung keine Leistungsgebühr für das Zurückbringen eines „entwichenen“, demenzkranken Bewohners verlangen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 29.04.2026

Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Anteilserwerb an einer Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ab wann jemand bei der Grunderwerbsteuer als neuer Gesellschafter gilt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 29.04.2026

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Kältetherapie ohne therapeutischen Zweck

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Anwendungen in einer Kältekammer als „Heilbäder“ dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen können.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.04.2026

Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Kapitalgesellschaft für ihre Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen darf.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.04.2026

Aktivierung von Handgeldern bei Profifußballern

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, unter welcher Voraussetzung Handgelder, die Profifußballer beim Vertragsabschluss erhalten, bilanziell zu aktivieren sind.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.04.2026

Wirksame Fahrzeug-Übereignung bei Hochzeit?

Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit der Frage, ob ein im Rahmen einer Hochzeitszeremonie übergebenes Fahrzeug wirksam übereignet wurde.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 28.04.2026

Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die deutsche Gewerbesteuer

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer möglich ist.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 27.04.2026

„Tankrabatt“ im Bundesrat beschlossen

Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (sog. Tankrabatt) hat den Deutschen Bundesrat passiert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.04.2026

„Entlastungsprämie“ im Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 24.04.2026 in 2./3. Lesung die sog. Entlastungsprämie beschlossen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


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